AGB
1. Geltung und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Einmalkäufe und, soweit im Webshop angeboten, Abonnements zur regelmäßigen Lieferung von Waren sowie den Erwerb entgeltlicher Geschenkgutscheine im Webshop fuel4men.de zwischen FUEL4MEN B.V., Korte Molenstraat 3, 2513 BM Den Haag, Niederlande und dem Kunden. FUEL4MEN B.V. wird nachfolgend „FUEL4MEN“ genannt. Für Abonnements gilt ergänzend Ziffer 14, für entgeltliche Geschenkgutscheine Ziffer 15.
1.2 FUEL4MEN wird durch die Geschäftsführerin Nadja Reutlinger vertreten. Handelsregister: Kamer van Koophandel, KVK-Nummer 97021415. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL867877704B01. E-Mail: info@fuel4men.eu; Telefon: +31 6 25 34 50 19.
1.3 Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn ihre Einbeziehung mit FUEL4MEN vereinbart wurde. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Endkundenvertrieb und gewerblicher Wiederverkauf
2.1 FUEL4MEN verkauft an Verbraucher und Unternehmer ausschließlich für deren eigenen Endbedarf. Der Erwerb zum gewerblichen Weiterverkauf ist ausgeschlossen.
2.2 Bestehen konkrete Anhaltspunkte, insbesondere aufgrund der bestellten Menge oder mehrerer Bestellungen derselben Produkte in kurzer Zeit, dass Ware zum gewerblichen Weiterverkauf erworben wird, kann FUEL4MEN den Kunden auffordern, den Eigenbedarf in Textform zu bestätigen. Die im Webshop angegebene Lieferzeit verlängert sich in diesem Fall um die Zeit bis zum Eingang der Bestätigung, höchstens um fünf Werktage. Erwirbt der Kunde die Ware erkennbar zum Weiterverkauf, kann FUEL4MEN vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen erstattet FUEL4MEN unverzüglich.
3. Bestellung und Vertragsschluss
3.1 Die Produktdarstellungen im Webshop sind keine verbindlichen Vertragsangebote. Der Kunde kann verfügbare Waren auswählen, in den Warenkorb legen und die Auswahl sowie die eingegebenen Daten bis zum Absenden über die vorgesehenen Funktionen korrigieren.
3.2 Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung werden die wesentlichen Bestellinformationen und der Gesamtbetrag angezeigt. Durch Betätigung der abschließenden Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleich eindeutig beschrifteten Zahlungsschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der aufgeführten Waren ab.
3.3 Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Bestellbestätigung mit den Einzelheiten der Bestellung. Bei Zahlung mit PayPal kommt der Kaufvertrag bereits mit Abschluss des Bestellvorgangs zustande. Bei allen anderen Zahlungsarten kommt der Kaufvertrag mit Zugang der Versandbestätigung von FUEL4MEN per E-Mail zustande, spätestens jedoch mit Erhalt der Ware. Nimmt FUEL4MEN eine Bestellung nicht an, informiert FUEL4MEN den Kunden unverzüglich und erstattet bereits geleistete Zahlungen.
3.4 Bei einer Bestellung für ein Unternehmen sind der vollständige Name beziehungsweise die Firma des Vertragspartners und dessen Rechnungsanschrift anzugeben. Die für den Vertragspartner handelnde Person muss vertretungsberechtigt sein.
3.5 Die Bestellabwicklung und die Übermittlung der Vertragsunterlagen erfolgen per E-Mail und teilweise automatisiert. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang von E-Mails von FUEL4MEN nicht, etwa durch Spam-Filter, verhindert wird.
4. Kundenkonto und Vertragsunterlagen
4.1 Bestellungen sind ohne Kundenkonto als Gast möglich. Ein Kundenkonto ist freiwillig. Der Zugang erfolgt über die im Webshop bereitgestellte Anmeldefunktion.
4.2 FUEL4MEN speichert die Vertragsdaten in der für die Bestellung maßgeblichen Fassung. Die Bestellbestätigung nach Ziffer 3.3 und die Vertragsbestätigung, die der Kunde nach Vertragsschluss innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens bei Lieferung, erhält, werden auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt, in der Regel per E-Mail. Sie enthalten zusammen die Bestelldaten, ausgewählten Produkte und Mengen, den Lieferumfang bestellter Bundles sowie die Vertragsbedingungen einschließlich dieser AGB. Verbraucher erhalten zusätzlich die einschlägige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular. Bei Abonnements werden auch die vereinbarten Liefer- und Abrechnungsintervalle, Preise, Rabatte, Versandkosten, Laufzeit und Kündigungsbedingungen bestätigt. Eine dauerhaft vollständige Abrufbarkeit im Kundenkonto wird nicht zugesagt.
5. Preise und Zahlung
5.1 Die Preise im Webshop sind für Verbraucher und Unternehmer Euro-Gesamtpreise einschließlich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Versandkosten und eine etwaige Versandkostenfreigrenze werden im Webshop und vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise und Versandkosten. Die Bestellung als Unternehmer begründet keinen automatischen Rabatt.
5.2 Die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmittel werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Bei Auswahl einer über Shopify Payments angebotenen Zahlungsart wird die Zahlung über diesen Dienst und die dafür eingesetzten Zahlungsdienstleister abgewickelt. Bei Auswahl von PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen oder, wenn der Kunde kein PayPal-Konto hat, der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Etwaige besondere Zahlungsbedingungen und Zahlungsziele werden vor der Bestellung mitgeteilt. Vertragspartner für den Warenkauf bleibt FUEL4MEN.
5.3 Soweit für die gewählte Zahlungsart vor der Bestellung nichts anderes vereinbart wird, ist der Gesamtbetrag eines Einmalkaufs mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde erteilt die erforderliche Zahlungsfreigabe im Bestellvorgang. Für wiederkehrende Abonnementzahlungen gelten die vor der Bestellung mitgeteilten und mit dem Kunden vereinbarten Abrechnungstermine. FUEL4MEN erhebt keinen zusätzlichen Zahlungsaufschlag.
5.4 Für die erste und spätere Abonnementlieferungen gelten die vor Abschluss des Abonnements gesondert mitgeteilten und vereinbarten Versandkosten und Freigrenzen.
6. Lieferung, Teillieferungen und Zustellprobleme
6.1 Liefergebiet, Lieferzeit und Versandkosten ergeben sich aus den Angaben im Webshop, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt werden.
6.2 FUEL4MEN kann in Teilen liefern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nicht. Bundles werden stets vollständig geliefert.
6.3 Wird FUEL4MEN trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen Liefervertrags (kongruentes Deckungsgeschäft) von ihrem Lieferanten nicht beliefert und hat sie dies nicht zu vertreten, kann FUEL4MEN insoweit vom Vertrag zurücktreten; dies gilt nicht, soweit FUEL4MEN ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Gleiches gilt, wenn eine Lieferstörung aufgrund höherer Gewalt länger als vier Wochen dauert; in diesem Fall kann auch der Kunde zurücktreten. FUEL4MEN informiert den Kunden unverzüglich und erstattet bereits geleistete Zahlungen. Fehlt ein Bestandteil eines Bundles, kann der Kunde wählen, ob er auf die vollständige Lieferung wartet oder den gesamten Bundle-Preis erstattet erhält.
6.4 Hat der Kunde das Scheitern einer Zustellung zu vertreten, berechnet FUEL4MEN für den erneuten Versand die bei Bestellung im Webshop ausgewiesenen Versandkosten für eine Standardlieferung innerhalb Deutschlands, auch wenn die Bestellung versandkostenfrei war; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Scheitert die Zustellung, weil der Kunde die Annahme verweigert, die Sendung nicht innerhalb der Lagerfrist abholt oder die Lieferadresse fehlerhaft oder unvollständig ist, setzt FUEL4MEN dem Kunden eine Frist von 14 Tagen zur Rückmeldung. Meldet sich der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, kann FUEL4MEN vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen erstattet FUEL4MEN unverzüglich. Hat der Kunde das Scheitern der Zustellung zu vertreten, kann FUEL4MEN die tatsächlich entstandenen Kosten der Rücksendung mit dem Erstattungsbetrag verrechnen; dies gilt nicht, wenn der Kunde den Vertrag wirksam widerrufen hat.
7. Produkte und feste Bundles
7.1 Vertragsgegenstand sind die ausgewählten Waren in der bestellten Ausführung und Menge. Bundles werden ausschließlich als vordefinierte Zusammenstellungen angeboten und als ein Gesamtangebot bzw. eine Produktposition verkauft. Eine freie Zusammenstellung von Bundles durch den Kunden wird nicht angeboten. Die enthaltenen Produkte und Stückzahlen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und werden mit der Bestellung bestätigt.
7.2 Eigenschaften und Lieferumfang ergeben sich aus den bei Bestellung bereitgestellten Produktinformationen. Eine Änderung des Sortiments, der Produktdarstellung oder einer Rezeptur verändert bereits geschlossene Verträge nicht. Abweichende Produkte oder Bundle-Bestandteile bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Die bloße Produktbeschreibung begründet keine zusätzliche Garantie; verbindliche Garantieerklärungen oder Garantiewerbung bleiben unberührt.
7.3 Ein Bundle kann nur insgesamt widerrufen werden. Gesetzliche Rechte, insbesondere wegen Mängeln einzelner Bestandteile, bleiben unberührt.
7.4 Maßgeblich für eine Rückabwicklung ist der tatsächlich vereinbarte Bundle-Preis.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des für die jeweilige Ware geschuldeten Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von FUEL4MEN. Eine Ermächtigung zum gewerblichen Weiterverkauf wird nicht erteilt.
9. Widerruf und Rücksendung
9.1 Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Bedingungen, Fristbeginn, Ausübung und Folgen ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular.
9.2 Der Widerruf ist durch eine eindeutige Erklärung gegenüber FUEL4MEN auszuüben, beispielsweise per E-Mail an info@fuel4men.eu oder per Post an die in Ziffer 1.1 genannte Anschrift. Verbraucher können außerdem die elektronische Funktion „Vertrag widerrufen“ nutzen. Ein bestimmtes Formular, ein Kundenkonto, eine Begründung oder eine vorherige Genehmigung ist nicht erforderlich. Die bloße Rücksendung ohne erkennbare Widerrufserklärung genügt für sich allein nicht.
9.3 Nach einem wirksamen Widerruf sind die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Mitteilung des Widerrufs an FUEL4MEN oder an die in der Widerrufsbelehrung benannte empfangsberechtigte Retourenstelle zurückzusenden oder zu übergeben. Rechtzeitige Absendung genügt. Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Widerrufsfall.
10. Mängelrechte und Reklamationen
10.1 Für die Waren bestehen die gesetzlichen Mängelrechte. Gegenüber Verbrauchern werden diese durch die nachfolgenden Sonderregelungen für Unternehmer nicht eingeschränkt.
10.2 Ist der Kunde Unternehmer, kann FUEL4MEN bei einem Mangel zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Ware wählen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung, Verzögerung oder Fehlschlagen der Nacherfüllung bleiben unberührt.
10.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen neu gelieferter Waren ein Jahr ab Ablieferung. Die Verkürzung gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder im Umfang einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie. Für diese Fälle gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln beziehungsweise die jeweilige Garantievereinbarung. Zwingende gesetzliche Sonderregelungen bleiben unberührt.
10.4 Gesetzliche Rückgriffsansprüche und die dafür geltenden Verjährungs- und Ablaufhemmungsregeln, insbesondere nach §§ 445a, 445b und 478 BGB, werden durch Ziffern 10.2 und 10.3 nicht eingeschränkt. Diese Ausnahme gilt unabhängig vom vertraglichen Wiederverkaufsausschluss. Gesetzliche Vorschriften über Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung bleiben ebenfalls unberührt.
10.5 Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft bleibt § 377 HGB unberührt.
11. Haftung
11.1 FUEL4MEN haftet uneingeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsrecht.
11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FUEL4MEN im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
11.3 Bei einfach fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Die uneingeschränkte Haftung nach Ziffer 11.1 bleibt in jedem Fall unberührt.
11.4 Diese Regelungen gelten für vertragliche und gesetzliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche sowie entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von FUEL4MEN.
12. Rabattcodes und unentgeltliche Aktionen
12.1 FUEL4MEN kann unentgeltliche Rabattcodes und Rabattaktionen anbieten. Die jeweils vor der Bestellung mitgeteilten Aktionsbedingungen bestimmen insbesondere begünstigte Produkte und Kundengruppen, Aktionszeitraum, Rabatt, einen etwaigen Mindestbestellwert sowie die Kombinierbarkeit mit anderen Aktionen.
12.2 Ein Rabattcode ist im dafür vorgesehenen Feld des Bestellvorgangs einzugeben. Maßgeblich ist der vor Abgabe der Bestellung ausgewiesene Gesamtbetrag.
12.3 Bei einer Rückabwicklung wird der tatsächlich gezahlte Betrag nach den anwendbaren gesetzlichen Regeln erstattet. Ein unentgeltlicher Rabatt wird nicht zusätzlich in Geld ausgezahlt. Gesetzliche Ansprüche auf Erstattung von Lieferkosten bleiben unberührt. Für gegen Zahlung erworbene Geschenkgutscheine gilt Ziffer 15.
12.4 Ist eine Gratiszugabe an einen Mindestbestellwert geknüpft, muss dieser Wert auch nach einem Widerruf noch erreicht sein; maßgeblich ist der Warenwert der behaltenen Waren nach Abzug von Rabatten. Wird er durch einen vollständigen oder teilweisen Widerruf unterschritten, ist die Zugabe zurückzusenden. Ist die Zugabe an ein bestimmtes Produkt oder Bundle geknüpft, ist sie zurückzusenden, wenn dieses widerrufen wird.
13. Rechtswahl und Gerichtsstand
13.1 Für die Vertragsbeziehungen zwischen FUEL4MEN und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern führt diese Rechtswahl nicht zum Entzug des Schutzes, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.2 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem unter diesen AGB geschlossenen Vertrag mit einem Unternehmer sind die sachlich zuständigen Gerichte in Den Haag (Niederlande) ausschließlich zuständig. Zwingende ausschließliche gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern wird keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen; es gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.
14. Abonnements – soweit angeboten
14.1 Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit und ohne Mindestlaufzeit geschlossen. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
14.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.3 Kündigungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, oder über die auf der Website bereitgestellte Kündigungsschaltfläche erklärt werden.
14.4 Abonnementlieferungen, für die dem Kunden vor Eingang seiner Kündigung bereits eine Versandbestätigung zugesendet wurde, werden noch ausgeliefert und nach den vereinbarten Bedingungen abgerechnet.
14.5 Änderungen von Preisen und Versandkosten; ordentliches Kündigungsrecht von FUEL4MEN
FUEL4MEN kann dem Kunden während der Laufzeit des Abonnements Änderungen der vereinbarten Preise und Versandkosten für zukünftige Abonnementlieferungen anbieten. Solche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Das Angebot einer Änderung ist nicht auf Veränderungen der Beschaffungs-, Herstellungs- oder sonstigen Kosten beschränkt.
FUEL4MEN übermittelt dem Kunden das Änderungsangebot mindestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Geltungsbeginn in Textform, insbesondere per E-Mail. Das Angebot nennt die bisherigen und die vorgeschlagenen neuen Preise und Versandkosten sowie den vorgesehenen Geltungsbeginn und erläutert, wie der Kunde ausdrücklich zustimmen kann. Es weist darauf hin, dass ohne Zustimmung die bisherigen Bedingungen fortgelten und der Kunde das Abonnement weiterhin jederzeit ohne Kündigungsfrist kündigen kann.
Schweigen, das Unterlassen einer Kündigung, der weitere Bezug von Lieferungen oder eine automatische Zahlungsabbuchung gelten nicht als Zustimmung. Ohne ausdrückliche Zustimmung wird das Abonnement zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt, sofern es nicht wirksam gekündigt wird.
FUEL4MEN kann das auf unbestimmte Zeit geschlossene Abonnement ordentlich mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform; die Kündigungsfrist beginnt mit Zugang der Kündigung beim Kunden. Dieses Kündigungsrecht besteht unabhängig davon, ob dem Kunden eine Preisänderung angeboten wurde oder ob er dieser zugestimmt hat.
FUEL4MEN kann mit einer Kündigung ein Angebot zum Abschluss eines neuen Abonnements zu geänderten Preisen und Versandkosten verbinden. Ein neues Abonnement kommt nur mit ausdrücklicher Annahme durch den Kunden zustande. Die Ablehnung oder Nichtannahme eines Änderungsangebots beendet den bestehenden Vertrag nicht automatisch; hierzu bedarf es einer gesonderten Kündigungserklärung.
Das jederzeitige Kündigungsrecht des Kunden gemäß Ziffer 14.1 sowie die Rechte beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 14.2 bleiben unberührt.
15. Entgeltliche Geschenkgutscheine – soweit angeboten
15.1 Soweit FUEL4MEN entgeltliche Geschenkgutscheine anbietet, ergeben sich der Gutscheinwert, die Bereitstellung und der Einlösungsbereich aus dem jeweiligen Angebot. Die Bedingungen werden vor dem Gutscheinkauf mitgeteilt. Entgeltliche Geschenkgutscheine sind von unentgeltlichen Rabatten nach Ziffer 12 zu unterscheiden.
15.2 Bei Einlösung wird der Gutscheinwert auf den hierfür zugelassenen Einkauf angerechnet. Ein nicht verbrauchtes Restguthaben bleibt erhalten. Ein verbleibender Kaufpreis ist über ein für die Bestellung angebotenes Zahlungsmittel zu bezahlen. Eine Barauszahlung ist außerhalb gesetzlicher Rückzahlungsansprüche nicht vorgesehen.
15.3 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln. Gesetzliche Widerrufs- und Rückzahlungsrechte werden durch diese Gutscheinregelungen nicht eingeschränkt.
16. Fassung dieser AGB und Teilunwirksamkeit
16.1 Für den Vertrag gilt die bei seinem Abschluss wirksam einbezogene Fassung dieser AGB. Spätere Änderungen der Website oder dieser AGB ändern bestehende Verträge nicht automatisch. Für Preis- und Versandkostenänderungen eines laufenden Abonnements gilt Ziffer 14.5.
16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, richtet sich der Fortbestand des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB.